Samtgemeindehaushalt verabschiedet: Über 6,45 Mio. Euro Investment

23. März 2023

Am vergangenem Donnerstag hat der Samtgemeinderat einstimmig an den Haushalt 2023 beschlossen. Mit Einnahmen von 12,44 Mio. Euro aus Aufwendungen in Höhe von 12,69 Mio. Euro ist der Haushalt in diesem Jahr trotz deutlicher Einnahmesteigerungen nicht ausgeglichen. Rücklagen aus den Vorjahren lassen jedoch Investitionen in Höhe von 6,45 Mio. Euro zu.

Investiert wird unter anderem in den Brandschutz an den Schulen und im Schulzentrum. Zudem stehen erhebliche Mittel für die umfassende Erneuerung des Feuerwehrhauses Emlichheim im Haushaltsplan sowie in der Planung für de Jahren 2024 und 2025. „Das die Feuerwehr ein gutes Zuhause hat und den Anforderungen an einen modernen Brandschutz entspricht ist uns ein wichtiges Anliegen“, so Fraktionssprecher Arne Helweg in seiner Haushaltsrede. Für die Ortsfeuerwehr Hoogstede wird ein neues Fahrzeug als Ersatzbeschaffung für das verunfallte HLF-10 angeschafft. Auch die Ortsfeuerwehr Ringe-Neugnadenfeld erhält einen neuen Gerätewagen (GLW-10).

Regenwasserkanalnetz wird intensiver untersucht

Für die Untersuchung in Instandsetzung des Regenwasserkanalnetzes stehen in diesem Jahr 55.000 Euro in der Investitionsliste. Starkregenereignisse aufgrund des Klimawandels machen die Überprüfung und die Anpassung dringend erforderlich. Insbesondere in Teilen der Gemeinde Emlichheim und der Gemeinde Hoogstede ist das Regenwasserkanalnetz nicht mehr für die Niederschlagsmengen ausgelegt.

Der Neubau des Radweges entlang der Kanalstraße schlägt im Samtgemeindehaushalt 2023 mit 140.000 Euro zu Buche. Die gleichen Summen werden auch in 2024 und 2025 entlang des Kanals investiert.  Die größte Investition mit über 4 Mio. Euro ist der Bau der Verlängerung der Straße Obenholt. Diese Investition wird zu 100 Prozent von der Gemeinde Emlichheim bezuschusst.

Los gehen soll es in diesem Jahr auch mit der Sanierung der Friedhofskapelle am Friedhof Emlichheim. Dieser Wunsch ist von uns über Jahre forciert worden und wird nach intensiven Beratungen unter Beteiligung der Politik, der Verwaltung, der örtlichen Bestatter sowie der Kirchen nun angepackt.

Umsetzung neuer Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendarbeit

Im laufenden Bereich werden die Stunden der offenen Kinder- und Jugendarbeit ausweitet und aufgestockt. Hier erwarten wir als CDU-Fraktion insbesondere eine Verbesserung der Angebote in den Mitgliedsgemeinden Laar, Ringe und Hoogstede. Gestiegene Energiekosten und höhere Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung sowie höheren Personalkosten hat der Samtgemeinderat die Samtgemeindeumlage, die aus der Steuerkraft der vier Mitgliedsgemeinden gezahlt und berechnet wird, um 700.000 Euro erhöht.

In seiner Haushaltrede machte CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Helweg deutlich aufmerksam, das die Rahmenbedingungen zwar schwieriger geworden sind, die Perspektive für die Samtgemeinde aber weiterhin positiv. Mit dem Wiederanschluss der Samtgemeinde an den Personengebundenen Schienennahverkehr oder den positiven Gewerbegebietsentwicklungen in den vier Mitgliedsgemeinden stehen die Vorzeichen positiv. Gleichwohl wird es 2023, 2024 und darauffolgenden intensive Beratungen und Überlegungen geben müssen, welche Aufgaben mit welcher Priorität angepackt werden müssen. Für die CDU gilt der Grundsatz: Notwendigkeit, Machbarkeit, Verhältnismäßigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit.

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