Fördermittel für Straßensanierung fehlen

DSC_0105Uns erreichen immer wieder Anfragen zum Stand der Sanierung und Instandhaltung unserer gemeindeeigenen Straßen und Wirtschaftswege.

In der Gemeinde Emlichheim ist vor einigen Jahren die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft worden. Dies hat für die Anlieger zur Folge, dass sie nicht mehr finanziell am Ausbau einer Straße beteiligt werden, gleichzeitig aber die Sanierung zu 100% aus der Gemeindekasse finanziert werden muss. Aufgrund von Beschlüssen der Rot-Grünen Landesregierung kommt die Gemeinde Emlichheim auch nicht mehr in den Genuss von Förderungen zum Ausbau und zur Sanierung von Wirtschaftswegen, wie dies beispielsweise am Hahnenberber Diek vor wenigen Jahren noch der Fall war.

Die CDU-Ratsmitglieder im Gemeinderat Emlichheim werden jedoch weiterhin mit
Augenmaß versuchen nach Dringlichkeit und Priorität unsere wichtige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Steuerungskonzepte für den Bau von Stallanlagen

Am kommenden Mittwoch berät ein Ausschuss der Samtgemeinde das Konzept zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen öffentlich.

Am kommenden Mittwoch berät ein Ausschuss der Samtgemeinde das Konzept zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen öffentlich.

Die immer größeren Ställe sorgen in vielen Nachbarschaften für Unmut. Seit mittlerweile drei Jahren beraten die Gremien der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden über ein Konzept zur Steuerung des Baus von Tierhaltungsanlagen.

Derzeit beraten die zuständigen Gremien die letzten Feinschliffe des Konzeptes, das
passend zu den Gegebenheiten unserer Gemeinden entwickelt wurde. So sollen beispielsweise für nicht priviligierte Anlagen Tabuzonen entstehen.

Hinweisen möchten wir auf die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Tourismusausschuss Am kommenden Mittwoch, den 3.06.2015 findet in der Ausschusssitzung einer öffentliche Beratung zum Konzept um 16.00 Uhr im Haus Ringerbrüggen statt. Außerdem werden am Mittwoch die Pläne des Landkreises zum Breitbandausbau und die Möglichkeiten der neuen Leader-Förderperiode beraten.

Mitgliedertreffen 2015: Herzliche Einladung

Mitgliedertreffen mit Bericht aus Berlin: Albert Stegemann, MdB wird am 10.7. einen Einblick in die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag geben.

Mitgliedertreffen mit Bericht aus Berlin: Albert Stegemann, MdB wird am 10.7. einen Einblick in die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag geben.

Am 10. Juli 2015 findet um 19.00 Uhr in der Laarer Mühle unser alljährliches Mitgliedertreffen statt.  Diese Veranstaltung soll unseren Mitgliedern und Interessierten in gemütlicher Atmosphäre über aktuelle politische Themen informieren und Diskussion ermöglichen. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder freuen wir uns über einen Bericht aus Berlin von unserem Bundestagsabgeordenten und Vorsitzenden Albert
Stegemann.

Wir laden neben unseren Mitgliedern hiermit auch herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schulen Schwerpunkt im Haushalt 2015 – Ansgar Duling bleibt Erster Samtgemeinderat

100% für Ansgar Duling

Einstimmig wiedergewählt: Erster Samtgemeinde Ansgar Duling

Einstimmig wiedergewählt: Erster Samtgemeinde Ansgar Duling

Einstimmig hat der Samtgemeinderat am vergangenem Mittwoch Ansgar Duling für die weitere Amtszeit von acht Jahren zum Ersten Samtgemeinderat gewählt. Duling hat das Amt seit 2007 inne. Für die CDU-Samtgemeinderatsfraktion betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrun Mittelstädt-Ernsting die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ersten Samtgemeinderat. Geschlossen unterstütze die CDU-Fraktion den Verzicht auf Ausschreibung der Stelle und ebnete so den Weg für die einstimmige Wahl Dulings am vergangenem Mittwoch.

Samtgemeinderat beschließt Zahlenwerk  mehr…

Bankenkrise heute. CDU Emlichheim lädt ein.

Die eigentliche Bankenkrise ist längt aus der täglichen Berichterstattung verschwunden. Welche Folgen hat diese Bankenkrise für die regionalen Geldinstitute heute noch und was bedeuten die Folgen von Banken-Union, Mini-Zinsen und Geldschwemmen der EZB für Banken und Bankkunden?

Diese Fragen rund um das Thema Bankenkrise sind Gegenstand einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des CDU-Samtgemeindeverbandes Emlichheim-Hoogstede-Laar-Ringe am Montag, dem 16. Februar 2015. Um 19.30 Uhr stehen mit den Vorstandsmitgliedern der Grafschafter Volksbank eG, Herrn Andreas Kinser und Herrn Jürgen Timmermann, zwei kompetente Ansprechpartner im Festsaal des Ev. Krankenhausvereins an der Berliner Straße zur Verfügung. Neben Kinser und Timmermann nehmen der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus Ringe sowie der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers an der Veranstaltung teil. „Mit dieser Veranstaltung bieten wir Mitgliedern wie Interessierten eine interessante Diskussionsplattform“, erklärt Albert Stegemann als Vorsitzender der Emlichheimer Christdemokraten.

Der CDU-Samtgemeindeverband lädt dazu alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Haushaltsberatung: Wechsel in der CDU-Fraktion

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Am kommenden Mittwoch findet im Haus Ringerbrüggen die 11. Sitzung des Samtgemeinderates statt.

Am kommenden Mittwoch – 04.02.2015 – tagt um 19.00 Uhr der Rat der Samtgemeinde Emlichheim im Haus Ringerbrüggen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Haushalt für das Jahr 2015. Die CDU-Fraktion trägt den Vorschlag der Verwaltung mit. Schwerpunkte in diesem Haushalt bilden wie schon in den vergangenen Jahren die Schulen der Samtgemeinde Emlichheim.

Neben dem Hausalt steht auch die Wahl des Ersten Samtgemeinderates an. Die CDU-Fraktion freut sich, dass Ansgar Duling erneut diese Aufgabe übernehmen möchte und unterstützt seine Wiederwahl. Ansgar Duling ist seit 2007 Erster Samtgemeinderat.  mehr…

Vorbereitungen für Radwegebau an der Landesstraße 46

In den nächsten Tagen wird die Landesstraßenbehörde in Lingen damit beginnen die Vorbereitungen für den Radwegebau entlang der L46 in der Gemeinde Ringe zu treffen. Dazu müssen circa 18 Bäume gefällt werden, wie die Landesbehörde nun mitgeteilt hat. Die Beseitigung dieser Bäume muss aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Im Sommer soll dann mit dem Radewegbau begonnen werden. Anfang des Jahres teilte unser Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit, dass die Mittel für den Bau des lang ersehnten Radweges freigegeben wurden. Zunächst wird der Abschnitt an der Meppener Straße zwischen der Kreuzung Großringe und der Kreuzung Kanalstraße (K19) fertiggestellt.

Finanzierung des MGH Senfkorn für 2015 gesichert

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„Mehrgenerationenhäuser sind Anlaufstellen und Begegnungsstellen für alle Generationen. Es ist wichtig, dass sie weiterhin vom Bund gefördert werden und sich entwickeln können“

Nach Rücksprache mit dem Bundesfamilienministerium teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mit, dass die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in diesem Jahr gesichert ist. Erfreulich seien die darüber hinausgehenden Pläne, eine längerfristige Förderung ins Auge zu fassen. Nun sei das Bundesministerium gefragt, ein stabiles Konzept vorzulegen, um den Häusern Planungssicherheit zu geben.

„Mehrgenerationenhäuser sind Anlaufstellen und Begegnungsstellen für alle Generationen. Es ist wichtig, dass sie weiterhin vom Bund gefördert werden und sich entwickeln können“, so Stegemann, der auch als Pate für das Haus „Senfkorn“ in Emlichheim tätig ist. „Die weiteren Häuser in Lingen und Nordhorn zeigen durch die Vielfalt an Angeboten von Kinderbetreuung über Sprachkurse bis hin zur Seniorenbegleitung, dass sie es wert sind, nach wie vor unterstützt zu werden.“

Den Grundstein für die erfolgreiche Arbeit in den Kommunen haben die ehemaligen CDU-Familienministerinnen Dr. Ursula von der Leyen und Kristina Schröder mit der Einführung der bisherigen Aktionsprogramme gelegt. Die damit geschaffenen Anlaufstellen sollen bestehen bleiben. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält jährlich einen Zuschuss von 40.000 Euro, die sich aus 30.000 Euro vom Bund und 10.000 Euro seitens der Kommune zusammensetzen.

Kreisparteitag in Laar: Hilbers bestätigt

Beim Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Gaststätte Middendorf in Laar wurde der bisherige Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers mit über 94% im Amt des Vorsitzenden der Grafschafter CDU bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde Arne Helweg aus Emlichheim als stellvertretender Kreisvorsitzender.

Inhaltlich stand der Kreisparteitag unter dem Titel "Ländlicher Raum – Zukunftsraum". Im Leitantrag zum Titelthema fordert die Grafschafter CDU u.a. verstärkte Bemühungen um einen zügigeren Ausbau des Breitbandnetzes sowie einen Investitionsschwerpunkt für Bildung, Familie und Infrastruktur. Kritisch betrachten wir die von Rot-Grün geplante Landesraumordnung. Diese ist auch für die Samtgemeinde Emlichheim unter anderem durch die Wiederbewässerung von Moorflächen in der Gemeinde Ringe oder der räumlichen Zuordnung des Einzugsgebietes zu Coevorden mit erheblichen Nachteile verbunden.

Der Bundestagsabgeordnete und örtliche CDU-Vorsitzender Albert Stegemann betonte in seinem Grußwort den Erfolg der örtlichen Widerstände und Proteste gegen die Maut. Der örtliche und auch insbesondere für die Samtgemeinde Emlichheim wichtige Grenzverkehr wird durch die jetzigen Pläne nicht gefährdet. Ebenfalls sprach der Europaabgeordnete Jens Gieseke ein Grußwort. Er möchte im Europäischen Parlament insbesondere die Interessen der Region im Auge behalten. Landrat Friedrich Gethront zog in seinem Grußwort ein positives Fazit der Arbeit der CDU für die Grafschaft und kritisiert die Umverteilung der EU-Fördergelder durch die Landesregierung.

Ländlicher Raum – Zukunftsraum

Der diesjährige Kreisparteitag der Grafschafter CDU findet in diesem Jahr in der Samtgemeinde Emlichheim statt.
Am 8. November 2014 um 9.00 Uhr tagt das höchste politische Gremium der Kreis-CDU in der Gaststätte Middendorf in Laar. Neben den Vorstandswahlen stehen auch der Leitantrag zum Thema "Ländlicher Raum – Zukunftsraum" auf der Tagesordnung.